Produkt zum Begriff Bundesrat:
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Heilmittel-Richtlinie PLUS
Heilmittel-Richtlinie PLUS , Die Heilmittel-Richtlinie PLUS ist das Standardwerk für die Ergotherapie und ein wichtiges Nachschlagewerk für die tägliche Arbeit in Praxis und Klinik. Sie finden darin die Überarbeitung der Heilmittel-Richtlinie und die Neufassung des Heilmittelkatalogs, die der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen und deren Gültigkeit er ab Januar 2021 vorgesehen hat. Ziel der Reform war es, das Verordnungsverfahren deutlich zu vereinfachen und Leistungserbringer damit zu entlasten. Die wesentlichen Neuerungen sind in der Heilmittel-Richtlinie PLUS zusammengefasst: - Heilmittel-Richtlinie 2021 mit umfassenden Kommentaren des DVE - Heilmittelkatalog Ergotherapie - Diagnoseliste mit ICD-10-Codes sowie der Zuordnung von besonderen Verordnungsbedarfen und langfristigen Heilmittelbedarfen - Erläuterungen zum neuen Verordnungsmuster 13 - Ambulante Versorgung von Privatpatienten - Auswahl geeigneter Assessment-Instrumente für die Ergotherapie - Überblick über Definition, Ziele und Ablauf der Ergotherapie - Neuer Rahmenvertrag nach § 125 SGB V inklusive Anlagen - Rahmenvertrag nach § 125a SGB V ("Blankoverordnung") inklusive Anlagen - Neuer DGUV-Vertrag Das praktische Ordnerformat ist variabel und bietet Platz für eigene Notizen sowie Ergänzungslieferungen, z.¿B. bei Änderungen oder Neuerungen. , >
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PRESSOL Flachkopf-Schmiernippel - R 1/4",Nach der Norm-Vorschrift aus Stahl
glanzverzinkt und gehärtet. Alle Gewinde sind kegelig.DIN: 3404-MGewindegröße: M 10 x 1Schlüsselweite(mm): 17Bezeichnung: M 1Inhaltsangabe (ST): 1"
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PRESSOL Kegelkopf-(Hydraulik)-Schmiernippel 45° - R 1/8",Nach der Norm-Vorschrift aus Stahl
glanzverzinkt und gehärtet. Alle Gewinde sind kegelig. Winkel-Schmiernippel besitzen eingeschraubte Schmierköpfe.Ausführung: Winkel 45°DIN: 71412-BGewindegröße: M 10 x 1Schlüsselweite(mm): 11Bezeichnung: H 2Inhaltsangabe (ST): 1"
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Kann Bundesrat Gesetz verhindern?
Kann Bundesrat Gesetz verhindern? Der Bundesrat in Deutschland hat die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben zu blockieren, indem er Einspruch einlegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Gesetz die Interessen der Länder berührt. Der Bundesrat kann Einspruch einlegen, wenn er der Meinung ist, dass ein Gesetz nicht im Interesse der Länder liegt oder ihre Zuständigkeiten verletzt. In diesem Fall muss der Bundestag erneut über das Gesetz abstimmen und eine Mehrheit von zwei Dritteln erreichen, um den Einspruch des Bundesrates zu überwinden. Somit hat der Bundesrat eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung in Deutschland.
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Kann der Bundesrat ein Gesetz verhindern?
Kann der Bundesrat ein Gesetz verhindern? Ja, der Bundesrat in Deutschland hat die Möglichkeit, ein Gesetz zu blockieren, indem er es ablehnt oder Änderungen vorschlägt. Der Bundesrat ist an der Gesetzgebung beteiligt und muss bei bestimmten Gesetzen zustimmen, insbesondere wenn es um die Interessen der Länder geht. Wenn der Bundesrat ein Gesetz ablehnt, kann es zu Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat kommen, um eine Einigung zu erzielen. Letztendlich kann der Bundesrat ein Gesetz nicht endgültig verhindern, aber er kann seine Umsetzung verzögern oder Änderungen durchsetzen.
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Wann muss ein Gesetz durch den Bundesrat?
Ein Gesetz muss durch den Bundesrat verabschiedet werden, wenn es den Ländern betrifft oder ihre Interessen berührt. Dies betrifft insbesondere Gesetze, die die Zuständigkeiten der Länder oder ihre Finanzierung betreffen. Der Bundesrat hat das Recht, Gesetze zu blockieren oder Änderungen vorzuschlagen, wenn sie die Interessen der Länder beeinträchtigen. In einigen Fällen ist die Zustimmung des Bundesrates sogar erforderlich, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Somit spielt der Bundesrat eine wichtige Rolle im föderalen System Deutschlands und sorgt für eine angemessene Berücksichtigung der Länderinteressen auf Bundesebene.
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Wann muss der Bundesrat einem Gesetz zustimmen?
Der Bundesrat muss einem Gesetz zustimmen, wenn es die Interessen der Länder berührt. Das betrifft vor allem Gesetze, die die Zuständigkeiten der Länder betreffen oder finanzielle Auswirkungen auf sie haben. In solchen Fällen muss der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Der Bundesrat kann auch Einspruch gegen ein Gesetz einlegen, wenn es seine Zustimmung erfordert, aber nicht erhalten hat. In diesem Fall muss der Vermittlungsausschuss eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat herbeiführen.
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Mayr, Josef: Kommentar zur Muster-Industriebau-Richtlinie
Kommentar zur Muster-Industriebau-Richtlinie , Die Autoren zeigen in ihrer umfassenden Kommentierung der 2019 überarbeiteten und neu gefassten MIndBauRL die wesentlichen Unterschiede zu den vorhergehenden Fassungen von 2014 und 2000 auf. Die Gliederung der Kommentierung orientiert sich an der MIndBauRL. Das Fachbuch beinhaltet neben dem Originaltext der Richtlinie auch die 2019 ursprünglich vorgesehenen - aber unveröffentlichten - Fortschreibungen der Erläuterungen der Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz sowie eine ausführliche Kommentierung der einzelnen Abschnitte durch die Autoren. Um Ihnen eine bessere Vergleichbarkeit zu ermöglichen, sind die Änderungen gegenüber der Vorgängerversion in der Richtlinie und den Erläuterungen der Fachkommission Bauaufsicht farblich gekennzeichnet. Zusätzlich kommentieren die Autoren verständlich und ausführlich die einzelnen Abschnitte der Richtlinie. Zahlreiche Abbildungen veranschaulichen Ihnen die Fragestellungen im Detail. Die zusammengestellten ergänzenden Kommentare und Anwendungshinweise greifen insbesondere Fragestellungen aus der Anwendungs- und Genehmigungspraxis auf und wurden nach der Aktualisierung des Kapitels im Brandschutzatlas umfangreich von den Autoren ergänzt. Dieses Fachbuch ist ein erweiterter Auszug aus dem Brandschutzatlas, Kapitel 8.12.0. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 142.00 € | Versand*: 0 € -
Fluggastrechte-Verordnung
Fluggastrechte-Verordnung , Die Fluggastrechte-Verordnung hat sich zur Magna Charta des Passagierrechts entwickelt. Der EuGH entscheidet hierzu permanent, insbesondere aufgrund der Corona-bedingten besonderen Reiseumstände. Antworten für Praktiker:innen Mit dem hochgelobten Handkommentar lassen sich die unterschiedlichsten Fallkonstellationen schnell verorten und lösen. Systematisierungssicher gelingt die Einordnung auch neuer Fallkonstellationen. Auf dem neuesten Stand Mit der zweiten Auflage sind Praktiker:innen am Puls der Zeit. Sie berücksichtigt mehr als 120 neue Entscheidungen des EuGH sowie die aktuelle Rechtsprechung auf nationaler Ebene - auch vor dem Hintergrund der pandemischen Ausnahmebedingungen. Dabei geht es um Fragen wie: Welche Rechte haben Fluggäste, wenn Flüge aufgrund der Corona-Pandemie annulliert werden? Was gilt bei der Vorverlegung oder der Umleitung eines Fluges? Haben Fluggäste einen Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn eine Reise aus mehreren Flügen unterschiedlicher Fluggesellschaften besteht? Können Fluggäste Ansprüche gegenüber einer Nicht-EU-Fluggesellschaft geltend machen? Kann sich eine Fluggesellschaft bei einem Streik auf "außergewöhnliche Umstände" berufen - mit der Folge, dass sie keine Ausgleichszahlungen leisten muss? So bekommen Rechtsanwält:innen, Richter:innen, Verbraucherportale und -verbände sowie Rechtsabteilungen von Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern die Fluggastrechte-Verordnung in den Griff. Autor:innen Prof. Dr. Charlotte Achilles-Pujol, Hochschule für angewandte Wissenschaften München | Dr. Daniel Blankenburg, Richter am Amtsgericht, zurzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe | Dr. Stephan Keiler, LL.M., Rechtswissenschaftliche Fakultät der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien | Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Taxonomie-Verordnung
Taxonomie-Verordnung , Zum Werk Die im Juli 2020 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomie-Verordnung) soll private Finanzströme in nachhaltige Investitionen umlenken und dem Finanzsektor zu mehr ökologischer, aber auch sozialer Nachhaltigkeit verhelfen. Zu diesem Zweck wird ein einheitliches Klassifikationssystem geschaffen. Hierdurch soll eindeutig zu bestimmen sein, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Ergänzend werden Transparenzpflichten begründet. Die Taxonomie-Verordnung komplettiert vorerst die europäischen Vorgaben zur nachhaltigkeitsbezogenen Transparenz im Finanzsektor. Sie ergänzt die seit März 2021 anzuwendende Verordnung (EU) 2019/2088 (Offenlegungsverordnung) und weitet den persönlichen Anwendungsbereich der Offenlegungspflichten erheblich aus. Die Verordnung begründet Pflichten für Finanzmarktteilnehmer, die ein Finanzprodukt als ökologisch nachhaltig vermarkten wollen. Insbesondere muss über den Anteil an ökologisch nachhaltigen Investitionen in dem Portfolio berichtet werden. Ferner müssen Unternehmen, die zur nichtfinanziellen Berichterstattung unter der Richtlinie 2014/95/EU (sog. CSR-Richtlinie) verpflichtet sind, künftig in ihren nichtfinanziellen Erklärungen Angaben darüber aufnehmen, wie und in welchem Umfang die Tätigkeiten des Unternehmens mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Die mit der Taxonomie-Verordnung eingeführten Klassifikationen und Pflichten sowie deren Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen werden in dem Kommentar ausgewogen und verständlich erläutert. Vorteile auf einen Blick kompakte Erschließung einer komplexen Materie von höchster ökologischer und wirtschaftlicher Bedeutung Herstellung sämtlicher relevanter Bezüge zur Offenlegungsverordnung Praxis und Theorie vereint durch ein renomiertes Autorenteam aus Praxis und Wissenschaft, die durch langjährige berufliche Expertise ausgewiesen sind. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung, Universitäten, Wirtschaftsprüfung, Unternehmen jeglicher Branchen, speziell Kapitalverwaltungsgesellschaften, Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, Banken, Versicherungsvertriebe und Ratingagenturen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Richtlinie Metallanschlüsse an Putz, Außenwärmedämmung und Wärmedämm-Verbundsysteme
Richtlinie Metallanschlüsse an Putz, Außenwärmedämmung und Wärmedämm-Verbundsysteme , Metallanschlüsse an Putz, Außenwärmedämmung und Wärmedämm-Verbundsysteme (WDVS) oder verputzte Außenwärmedämmung (VAWD), die im Neu- und Altbau angebracht werden, stellen besondere Anforderungen an die Ausführung dar. In vielen Fällen sind Mängel oder gar Schäden an Wärmedämmung, Putz und Beschichtungen durch unkontrollierte thermische Beanspruchung der Metallbauteile möglich. Die Ursache liegt oftmals in der unzureichenden Planung, Ausschreibung und Ausführung der Schnittstelle Metallanschlüsse an Wärmedämmung (WDVS/VAWD), an Putz und an Beschichtung. Diese Richtlinie beschreibt den Stand der Technik zum Ausgabedatum 2018. , Zeitschriften > Bücher & Zeitschriften , Auflage: Ausgabe 2018, Erscheinungsjahr: 201802, Produktform: Kartoniert, Edition: REV, Auflage/Ausgabe: Ausgabe 2018, Seitenzahl/Blattzahl: 159, Keyword: Bauen im Bestand; Bauphysik; Metall, Fachschema: Bau / Bauberufe~Bauberuf, Fachkategorie: Bauhandwerk, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Müller Rudolf, Verlag: RM Rudolf Müller Medien GmbH & Co. KG, Breite: 210, Höhe: 16, Gewicht: 760, Produktform: Kartoniert, Genre: Mathematik/Naturwissenschaften/Technik/Medizin, Genre: Mathematik/Naturwissenschaften/Technik/Medizin, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0050, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Was passiert wenn der Bundesrat ein Gesetz abgelehnt?
Wenn der Bundesrat ein Gesetz ablehnt, wird es in der Regel zurück an den Bundestag geschickt. Dieser kann das Gesetz dann erneut beraten und gegebenenfalls Änderungen vornehmen. Sollte der Bundesrat das Gesetz erneut ablehnen, kann es zu einem sogenannten Vermittlungsverfahren kommen, bei dem beide Seiten versuchen, eine Einigung zu erzielen. Wenn auch dieses Verfahren scheitert, kann der Bundestag das Gesetz dennoch verabschieden, wenn er mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmt.
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Was passiert wenn der Bundesrat einem Gesetz nicht zustimmt?
Wenn der Bundesrat einem Gesetz nicht zustimmt, kann es dennoch in Kraft treten, wenn der Bundestag das Gesetz erneut verabschiedet und dabei erneut zustimmt. Dieser Vorgang wird als Vermittlungsverfahren bezeichnet. Wenn auch im Vermittlungsverfahren keine Einigung erzielt werden kann, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um eine Lösung zu finden. Sollte auch der Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielen, kann das Gesetz letztendlich im Bundestag mit einer absoluten Mehrheit verabschiedet werden, ohne die Zustimmung des Bundesrates.
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Was versteht man unter einem zustimmungspflichtigen Gesetz im Bundesrat?
Ein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat ist ein Gesetz, das die Zustimmung der Länderkammer benötigt, um in Kraft treten zu können. Dies betrifft insbesondere Gesetze, die die Interessen der Länder berühren, wie beispielsweise Gesetze zur Finanzverteilung oder zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Bundesrat kann solche Gesetze ablehnen oder Änderungen vorschlagen.
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Bei welcher Art von Gesetzen kann der Bundesrat das Gesetz verhindern?
Der Bundesrat kann Gesetze verhindern, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, wie zum Beispiel Gesetze, die die Finanzhoheit der Länder betreffen. Zudem kann der Bundesrat Gesetze blockieren, die die Zuständigkeiten der Länder berühren oder die Länder in ihrer Verwaltungstätigkeit beeinträchtigen. Auch bei Gesetzen, die die Grundrechte der Länder verletzen könnten, hat der Bundesrat ein Vetorecht. Generell kann der Bundesrat Gesetze blockieren, die die föderale Struktur Deutschlands beeinträchtigen oder die Länderrechte beschneiden.
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