Produkt zum Begriff Legislative:
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Taxonomie-Verordnung
Taxonomie-Verordnung , Zum Werk Die im Juli 2020 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomie-Verordnung) soll private Finanzströme in nachhaltige Investitionen umlenken und dem Finanzsektor zu mehr ökologischer, aber auch sozialer Nachhaltigkeit verhelfen. Zu diesem Zweck wird ein einheitliches Klassifikationssystem geschaffen. Hierdurch soll eindeutig zu bestimmen sein, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Ergänzend werden Transparenzpflichten begründet. Die Taxonomie-Verordnung komplettiert vorerst die europäischen Vorgaben zur nachhaltigkeitsbezogenen Transparenz im Finanzsektor. Sie ergänzt die seit März 2021 anzuwendende Verordnung (EU) 2019/2088 (Offenlegungsverordnung) und weitet den persönlichen Anwendungsbereich der Offenlegungspflichten erheblich aus. Die Verordnung begründet Pflichten für Finanzmarktteilnehmer, die ein Finanzprodukt als ökologisch nachhaltig vermarkten wollen. Insbesondere muss über den Anteil an ökologisch nachhaltigen Investitionen in dem Portfolio berichtet werden. Ferner müssen Unternehmen, die zur nichtfinanziellen Berichterstattung unter der Richtlinie 2014/95/EU (sog. CSR-Richtlinie) verpflichtet sind, künftig in ihren nichtfinanziellen Erklärungen Angaben darüber aufnehmen, wie und in welchem Umfang die Tätigkeiten des Unternehmens mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Die mit der Taxonomie-Verordnung eingeführten Klassifikationen und Pflichten sowie deren Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen werden in dem Kommentar ausgewogen und verständlich erläutert. Vorteile auf einen Blick kompakte Erschließung einer komplexen Materie von höchster ökologischer und wirtschaftlicher Bedeutung Herstellung sämtlicher relevanter Bezüge zur Offenlegungsverordnung Praxis und Theorie vereint durch ein renomiertes Autorenteam aus Praxis und Wissenschaft, die durch langjährige berufliche Expertise ausgewiesen sind. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung, Universitäten, Wirtschaftsprüfung, Unternehmen jeglicher Branchen, speziell Kapitalverwaltungsgesellschaften, Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, Banken, Versicherungsvertriebe und Ratingagenturen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Jürschik-Grau, Corina: Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste
Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste , In dem Werk werden die für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge über öffentliche Personenverkehrsdienste relevanten Vorschriften in praxisorientierter Weise kommentiert. Dabei werden aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und der Praxis berücksichtigt. Berücksichtigt werden auch die Anwendungshinweise, die die Europäische Kommission in den neuen Auslegungsleitlinien vom 26.6.2023 (2023/C 222/01) gibt. Enthalten sind im Einzelnen Kommentierungen der vergabe- und beihilferechtsrelevanten Vorschriften der VO (EG) 1370/2007 in der Fassung der ÄnderungsVO (EU) 2016/2338. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Hense, Peter: Einführung zur KI-Verordnung (AI Act)
Einführung zur KI-Verordnung (AI Act) , Hinter dem Schlagwort "Artificial Intelligence" (AI) verbirgt sich ein bunter Strauß an Technologien, Systemen und Geschäftsmodellen. Und trotz der Omnipräsenz des Begriffs fehlt es bereits an einer eindeutigen, interdisziplinären Definition dessen, was "Intelligenz" bedeuten soll. Gerade in den letzten Monaten gab es Durchbrüche bei Anwendungen, die auf Machine Learning (ML) basieren, insbesondere bei der Verarbeitung und Erkennung natürlicher Sprache (Natural Language Processing, NLP) und beim Einsatz von vortrainierten generativen Transformer-Modellen, die aus einer Zeicheneingabe völlig neue Werke in einem anderen Format entstehen lassen (Übersetzungen, Text zu Bild etc.). Darüber hinaus wächst der Markt für automatisierte Entscheidungssysteme, die Elemente "künstlicher Intelligenz" implementieren (oder dies vorgeben) massiv und durchdringt alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens, von der Analyse von Emotionen über dynamische Preisbildung bis hin zu Fahrassistenzsystemen. "Künstliche Intelligenz" ist noch kein Terminus Technicus. Der EU AI Act unternimmt jedoch erstmals den Versuch, diese Technologien rechtlich zu definieren und umfasst dabei auch seit Jahrzehnten am Markt verfügbare, wenig aufregende mathematische Verfahren und Technologien. Der Unionsgesetzgeber hat mit dem AI Act ein weltweit einmaliges Frühwerk der umfassenden Regulierung spezifischer Technologien geschaffen, das den dynamischen technischen Entwicklungen rund um AI Leitplanken setzt und dabei erhebliche rechtliche Verantwortlichkeiten begründet, klarstellt oder vertieft. Die Einteilung von AI-Systemen in unterschiedliche Risikokategorien, neuartige Konformitätsbewertungen und Prüfstandards, Verpflichtungen zu Datenqualität, Erklärbarkeit und Diskriminierungsfreiheit, Accountability, neue Haftungsregelungen sowie die Möglichkeit von Sandbox-Verfahren zur Förderung von Innovationen stellen Anbieter*innen und Nutzer*innen von AI-Systemen vor erhebliche Herausforderungen. Der Titel in Kürze: - Was ist "künstliche Intelligenz" im Sinne des Gesetzes? - Welche Regeln gelten für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung von AI Systemen - Wie werden marktverfügbare Anwendungen für Unternehmen und Behörden in die gesetzlichen Risikoklassen eingeordnet? - Welche materiellen Anforderungen stellt das Gesetz innerhalb der einzelnen Risikoklassen? - An welchen Stellen greift die Verordnung mit anderen Rechtsakten ineinander, insbesondere DA, DGA und DSGVO? - Welche Haftungsrisiken treffen die einzelnen Marktteilnehmer und Nutzer? , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Wer ist alles in der Legislative?
In der Legislative sind die gewählten Vertreter des Volkes tätig, die Gesetze verabschieden und ändern können. Dazu gehören in den meisten Ländern Parlamentarier oder Abgeordnete, die in verschiedenen Gremien wie dem Parlament oder dem Kongress arbeiten. Die Legislative ist eine der drei Gewalten in einem demokratischen System und hat die Aufgabe, Gesetze zu erlassen, die das Zusammenleben der Bürger regeln. Sie kontrolliert auch die Exekutive, also die Regierung, und kann sie zur Rechenschaft ziehen. Wer genau in der Legislative tätig ist, hängt vom jeweiligen politischen System und der Verfassung des Landes ab.
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Welche Staatsorgane bilden in Deutschland die Legislative?
Welche Staatsorgane bilden in Deutschland die Legislative? Die Legislative in Deutschland wird durch das Parlament gebildet, welches aus zwei Kammern besteht: dem Bundestag und dem Bundesrat. Der Bundestag ist das maßgebliche Gesetzgebungsorgan auf Bundesebene, während der Bundesrat die Länderinteressen vertritt und an der Gesetzgebung beteiligt ist. Beide Kammern zusammen sind für die Verabschiedung von Gesetzen und die Kontrolle der Regierung verantwortlich. Insgesamt bilden sie die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt in Deutschland.
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Ist eine Norm Gesetz?
Eine Norm ist nicht dasselbe wie ein Gesetz. Während Gesetze rechtlich verbindlich sind und von staatlichen Institutionen erlassen werden, sind Normen freiwillige Regeln, die von Interessengruppen oder Organisationen erstellt werden, um bestimmte Standards oder Verhaltensweisen zu fördern. Normen können in verschiedenen Bereichen wie Qualitätssicherung, Umweltschutz oder Sicherheit gelten. Obwohl Normen nicht gesetzlich verpflichtend sind, können sie dennoch weitreichende Auswirkungen haben, da sie oft als Industriestandards anerkannt werden und von Unternehmen oder Organisationen eingehalten werden, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten. Letztendlich dienen sowohl Gesetze als auch Normen dazu, Ordnung und Sicherheit in einer Gesellschaft zu gewährleisten, jedoch auf unterschiedliche Weise.
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Was sind die Hauptaufgaben der Legislative in einer Demokratie und wie sind ihre Befugnisse im politischen Prozess definiert?
Die Hauptaufgaben der Legislative in einer Demokratie sind das Verabschieden von Gesetzen, die Kontrolle der Regierung und die Vertretung der Bürger. Ihre Befugnisse sind im Verfassungstext festgelegt und umfassen das Recht, Gesetze zu initiieren, zu ändern und zu verabschieden sowie den Staatshaushalt zu genehmigen. Die Legislative hat auch die Aufgabe, die Exekutive zu überwachen und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Gesetzen handelt.
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Was sind die wichtigsten inhaltlichen Unterschiede zwischen einer gesetzlichen Verordnung und einem Gesetz?
Gesetze werden vom Parlament verabschiedet und sind allgemein verbindlich, während Verordnungen von der Exekutive erlassen werden und spezifische Regelungen enthalten. Gesetze haben einen höheren Rang als Verordnungen und können nur durch ein neues Gesetz geändert werden. Verordnungen dienen oft der Konkretisierung und Ausführung von Gesetzen.
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Was sind die wichtigsten Bestandteile einer Verordnung und wie können sie sich auf die rechtliche Regelung eines bestimmten Bereichs auswirken?
Die wichtigsten Bestandteile einer Verordnung sind der Titel, die Präambel und der operative Teil. Der Titel gibt den Zweck der Verordnung an, die Präambel erläutert die Gründe und Ziele und der operative Teil enthält die eigentlichen Regelungen. Diese Bestandteile können die rechtliche Regelung eines bestimmten Bereichs klar und verbindlich festlegen und somit für Rechtssicherheit sorgen. Die Verordnung kann somit die Rechte und Pflichten der Betroffenen definieren und die Durchsetzung von Gesetzen und Vorschriften erleichtern.
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Was ist die Norm des Sozialismus?
Die Norm des Sozialismus ist die Vorstellung von einer Gesellschaft, in der die Produktionsmittel kollektiv oder staatlich kontrolliert werden und der Wohlstand gerecht auf alle Mitglieder der Gesellschaft verteilt wird. Es geht darum, soziale Gleichheit und Solidarität zu fördern und die Ausbeutung von Arbeitern zu verhindern. Der Sozialismus strebt nach einer Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen und Zugang zu Ressourcen haben.
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Wie lange ist eine private Verordnung gültig?
Eine private Verordnung ist in der Regel für einen Zeitraum von einem Jahr gültig. Dies bedeutet, dass der Patient innerhalb dieses Zeitraums das verschriebene Medikament einlösen kann. Nach Ablauf des Jahres muss der Arzt eine neue Verordnung ausstellen. Es ist wichtig, dass der Patient die Verordnung innerhalb der Gültigkeitsdauer einlöst, da Apotheken in der Regel keine abgelaufenen Verordnungen akzeptieren. Es ist ratsam, regelmäßig mit dem behandelnden Arzt in Kontakt zu bleiben, um sicherzustellen, dass die Verordnungen immer aktuell sind.
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